Allgemeine Geschäftsbedingungen


ATS® Leichtmetallräder GmbH
Stand 01.09.2011

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
– Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern –

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie unser gesamter Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Abweichende Bedingungen sowie etwaigen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ebenfalls ausdrücklich widersprochen.

1. Angebot/Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Fußgönheim. Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Höhere Gewalt und gleichzustellende Umstände entbinden uns von der Lieferverpflichtung.

2. Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Teillieferungen bzw. -leistungen darf der Käufer nur zurückweisen, wenn an der Zurückweisung ein berechtigtes Interesse besteht. Soweit eine Bestellung nicht komplett ausgeliefert werden kann, werden nicht lieferbare Artikel in Rückstand genommen. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Anlieferung durch Paketdienst, Spedition, Bahn, Expressdienst, sowie bei Abholung auf Vollständigkeit laut Frachtpapieren, Rollkarte etc. zu überprüfen. Evtl. Fehlmengen sind auf den Frachtpapieren zu vermerken und unverzüglich schriftlich an ATS zu melden. Soweit die lt. Frachtpapieren ausgewiesene Liefermenge (Anzahl der Kartons) mit der Unterschrift des Empfängers als vollständig erhalten unterschrieben wird, sind spätere Fehlmengenansprüche gegen ATS oder den Transporteur nicht mehr möglich. Der Besteller übernimmt die Registrierungspflicht für alle Verpackungen, die an den Endkunden versendet werden und versieht die Verpackungsmaterialien dementsprechend mit dem jeweiligen Zeichen des Entsorgungsunternehmens. Der Besteller trägt hierzu uneingeschränkt die anfallenden Kosten.

3. Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen und -termine sind stets freibleibend. Für die Einhaltung einer Lieferfrist haften wir nur, wenn und soweit wir eine solche Haftung ausdrücklich übernommen haben. Haftung für Lieferverzögerungen seitens des Transporteurs bzw. Beförderers übernehmen wir ebenfalls nicht. Nicht rechtzeitige und/oder nicht erfolgte Abnahme der Ware durch den Käufer, gleich aus welchem, von uns nicht vertretbarem Grunde, berechtigt uns, dem Käufer die nicht abgenommene Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zuzusenden oder nach unserer Wahl einzulagern und einschließlich aller entstandenen Kosten und Nebenkosten als geliefert in Rechnung zu stellen.

4. Transportschäden
Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Annahme auf sichtbare Mängel der Verpackung zu überprüfen. Soweit äußerlich Beschädigungen am Verpackungskarton festzustellen sind, ist sofort der Inhalt zu überprüfen. Jede Art von beschädigter Verpackung bzw. des Inhaltes muss vom Empfänger auf jeden Fall auf dem Frachtbrief bzw. auf der Rollkarte vermerkt werden. Ein Vermerk „Annahme unter Vorbehalt der späteren Überprüfung“ ist im Schadensfalle entsprechend den Transportbedingungen nicht ausreichend. Bei der Reklamation von Transportschäden ist unbedingt eine Kopie des Frachtbriefs/der Rollkarte mit dem entsprechenden Vermerk in Kopie mit einzureichen. Die Meldefrist für Transportschäden beträgt fünf Arbeitstage. Nach Ablauf dieser Frist können Transportschäden generell nicht mehr reklamiert werden. Dies gilt auch für Räder, die bereits montiert und/oder gefahren wurden.

5. Rücksendungen
Rücksendungen sind uns schriftlich mit genauer Angabe des Beanstandungsgrundes vor dem Rückversand der Ware zu avisieren. Die Rückholung wird durch uns mit Paketdienst oder Spedition veranlasst. Für Rücksendungen, die ohne vorherige Avisierung an uns erfolgen, behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern. Weiterhin übernehmen wir nur die Kosten, die uns bei eigener veranlasster Rückholung entstanden wären. Bei Rücknahme von Neuware aus Kulanz berechnen wir Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungskosten von 20% des Netto-Warenwertes. Eventuell anfallende Frachtkosten gehen stets zu Lasten des Rücksenders. Bereits montiert gewesene bzw. gefahrene Räder können nicht zurückgenommen werden.

6. Reklamationen/Retouren
Felgen mit sichtbaren Fabrikationsmängeln können nur dann beanstandet werden, wenn sie sich noch im Originalkarton befinden und noch nicht montiert oder gefahren wurden. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, mit Ausnahme des erweiterten Garantieanspruchs gem. Nr. 7a) der AGB. Für berechtigte Reklamationen behalten wir uns das Recht vor, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern, Nachbesserung anzubieten oder Gutschrift zu erteilen. Jede weitere Verbindlichkeit und evtl. Ansprüche auf Vergütung von Folgeschäden, Transport- bzw. Arbeitslöhne oder Montagekosten werden von uns nicht übernommen. Beanstandungen berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückhaltung offener Rechnungsbeträge. Bei der Rücksendung/Reklamation etwaig fehlendes Zubehör, Multipacks, Schrauben, etc., wird bei Gutschrifterteilung auf Basis der jeweils derzeit gültigen Preisliste in Abzug gebracht. In Fällen besonderer Beanspruchung, wie z. B. bei Sportveranstaltungen oder bei Montage auf ein nicht im Gutachten/ABE freigegebenes Fahrzeug erlischt jegliche Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn an der von uns gelieferten Ware Veränderungen in irgendeiner Art vorgenommen wurden.

7. Garantieansprüche
a) ATS gewährt auf Leichtmetallräder mit Herstelldatum ab dem 01.09.2008 in den Lackierungen sterling-silber, diamant-silber, polar-silber und racing-grau eine erweiterte Garantie von 5 Jahren. Ausgeschlossen von dieser erweiterten Garantie sind polierte, verchromte sowie mehrteilige Räder. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Ansprüche eines Vertragspartners wegen Verletzung einer Garantie kommen nur in Betracht, wenn ATS gegenüber dem Vertragspartner eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und hierbei die jeweilige Garantie als solche bezeichnet hat. Die schriftliche Bestätigung kann durch die Übergabe schriftlich vorformulierter Garantiebedingungen ersetzt werden.
c) Vorbehaltlich der jeweiligen konkreten Garantiezusagen und/oder Garantiebedingungen kann der Vertragspartner Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Garantie nur insoweit geltend machen, als der Vertragspartner durch die Garantie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

8. Garantiebedingungen
a) Für die Zuordnung des Leichtmetallrads zum Fahrzeug müssen die Typenbezeichnung und die ABE-/EWG-Nr. mit dem TÜV-Gutachten übereinstimmen. Insbesondere sind die Auflagen bzw. Hinweise der ABE bzw. des TÜV-Gutachten unbedingt zu beachten. Nichtübereinstimmung und Nichtbeachtung führen zum Garantieausschluss.
b) Vor Montage der Leichtmetallräder sind die Aufnahmepunkte am Fahrzeug (Nabe, Stehbolzen und Anlagefläche) gründlich von Rost und Schmutz zu befreien. Ferner ist zu prüfen, dass keine Störstellen auf der Radanschlussfläche am Kfz (z. B. Bremsscheibenhalteschrauben / Sicherungsringe o. ä.) ein planes Anliegen des Leichtmetallrades verhindern. Die Verwendung reibungsreduzierender Mittel auf der Radanschlussfläche, bzw. Radbefestigungsteilen ist nicht zulässig. Die Lochkreisbohrungen dürfen beim Aufschieben des Rades nicht beschädigt werden. Es dürfen nur die vom TÜV für das Fahrzeug vorgeschriebenen Befestigungsteile verwendet werden. Die Leichtmetallräder müssen mit einem Drehmomentschlüssel angezogen werden. Bei der Verwendung von Schlagschraubern ist zu beachten, dass nur bis ca. 3/4 des vorgeschriebenen Wertes angezogen werden darf, dann muss mit dem Drehmomentschlüssel festgezogen werden. Nach den ersten 50 – 100 km müssen die Radschrauben nachgezogen werden. Unsachgemäße Montage und Behandlung der Leichtmetallräder führen zum Ausschluss der Garantie.
c) Die Leichtmetallräder sind regelmäßig zu reinigen, insbesondere ist Streusalz und Bremsabrieb zu entfernen. Die Reinigung hat jeweils in einem zeitlichen Abstand von ca. 2 Wochen zu erfolgen. Zur Reinigung dürfen keinesfalls aggressive Reinigungsmittel (z. B. laugen-/säure-/alkoholhaltige Reinigungsmittel oder acetonhaltige Lösungsmittel) verwendet werden. Bei Nichtvornahme der Reinigung kann es zu Beschädigungen der Leichtmetallräder kommen. Fehlende Reinigung bzw. falsche Reinigung der Felgen führt zum Garantieausschluss.
d) Kleine Beschädigungen, verursacht durch Straßensplitt, Steinschlag oder ähnlichem, müssen sofort mit Klarlack ausgebessert werden. Findet keine sofortige Ausbesserung statt, so beginnt eine unterwandernde Korrosion. Schäden, die auf mangelnde Ausbesserung zurückzuführen sind, sind von der Garantie ausgeschlossen.
e) Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn beschädigte Leichtmetallräder wegen Lackmängeln oder Unwuchten beanstandet werden, die auf einen Unfall, Bordsteinkante anfahren, feste Hindernisse überfahren oder ähnliches zurückzuführen sind. Wird eine Fremdlackierung (komplette Um- bzw. Neulackierung) vorgenommen, so erlischt die Garantie mit sofortiger Wirkung.

9. Zahlung
An uns nicht bekannte Besteller erfolgt die Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden. Für Akzepte wird kein Skonto gewährt. Diskontspesen werden vom Besteller getragen. Werden Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungen nicht eingelöst, werden sämtliche (auch noch nicht fällige) Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. In solchen Fällen liefern wir in der Folgezeit nur noch gegen Nachnahme bzw. Vorkasse. Wechsel und Schecks werden erfüllungshalber angenommen. Durch die Annahme wird keine Stundung der Hauptforderung gewährt. Werden mehrere Leistungen von ATS bezogen und sind daher mehrere Kaufpreise zu entrichten, so werden Teilzahlungen immer in der Reihenfolge der geschuldeten Kaufpreiszahlungen verrechnet, gleich wie sie vom Käufer bezeichnet werden.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Sachen das Eigentum bis zur restlosen Kaufpreiszahlung und bis zur Befriedigung aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer vor. Findet eine Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware statt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und zur Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen mit allen Nebenrechten aus der Verwendung der Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erfasst die Abtretung nur den Erlösanteil, der unserem Miteigentumsanteil an der Vorbehaltsware entspricht. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ermächtigt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von übersteigenden Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und hat sie im erforderlichen Umfang gegen Feuer, Diebstahl, etc. zu versichern. In Höhe des Rechnungswertes tritt der Käufer seine Entschädigungs­ansprüche aus Schäden der vorgenannten Art an uns ab. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Über Zugriffe auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich und umfassend zu benachrichtigen. Kosten von Interventionen trägt der Käufer. Die Ermächtigung des Käufers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie im Falle eines Wechsel- bzw. Scheckprotestes. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen bzw. die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Hieraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers berechtigt uns, den Rücktritt von allen laufenden Verträgen zu erklären. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dieses ausdrücklich erklären.

11. Haftung
Wir haften ausschließlich nach diesen Bedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (einschließlich Beratung und Erteilung von Auskünften), Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Käufers stehen – sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder dass eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist oder dass sich ausnahmsweise eine strengere Haftung für uns aus dem Inhalt des Vertrages ergibt, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, der Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten oder in sonstiger Weise vertragswesentlicher Pflichten bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, es sei denn, es liegt ein uns zurechenbares vorsätzliches oder arglistiges Verhalten vor. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Datenschutz
ATS Leichtmetallräder GmbH verarbeitet die zu Zwecken der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich nach dem geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Darüber hinaus verwendet ATS Leichtmetallräder GmbH die Daten zur weitergehenden Kundenbetreuung sowie für eigene Werbezwecke. Soweit der Käufer eine Verwendung seiner Daten für Werbezwecke nicht wünscht, hat er die Möglichkeit dieser Nutzung schriftlich (ATS Leichtmetallräder GmbH, Bruchstraße 34, 67098 Bad Dürkheim) zu widersprechen.

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen aus Lieferung und Leistung, Wechsel- und Scheck-Protest ist für beide Teile Mannheim, hilfsweise der Sitz unserer Gesellschaft, soweit es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Maßgeblich ist Deutsches Recht wie es unter Inländern zur Anwendung kommt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen
Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt ist. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des jeweiligen Vertrages hiervon unberührt.

Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Gerichtsstand ist Mannheim/Deutschland, hilfsweise der Sitz unserer Gesellschaft, soweit es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Es gilt Deutsches Recht wie es unter Inländern zur Anwendung kommt unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

The vendor is entitled, in compliance with the German Federal Data Protection Act, to process any data regarding the customer in respect of this business relationship or obtained in connection with it.

Place of jurisdiction is Mannheim/Germany, alternatively the registered seat of our company, to the extent the purchaser is a merchant, legal entity or a public special fund. German law shall apply as applicable between German domestic parties under express exclusion of the applicability of the CISG.


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